SPD spricht sich für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus

Derzeit beschäftigt sich die Öffentlichkeit intensiv mit der Frage, ob die Erhebung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunal-Abgabengesetz (KAG) künftig wegfallen soll und die Einnahmeausfälle stattdessen vom Land Nordrhein-Westfalen übernommen werden sollen. Die Ochtruper SPD-Fraktion hat das Thema aufgenommen und dazu vor einigen Wochen eine gut besuchte Informationsveranstaltung organisiert. Nun haben sich die SPD-Kommunalpolitiker positioniert und sprechen sich für eine Abschaffung der Beiträge aus.  

„Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß. Die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer reichen schnell in den vier- bis fünfstelligen Euro-Bereich. Dies führt in zahlreichen Fällen zu großen Belastungen und teilweise auch zu sozialen Härten bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Vincent ten Voorde. „Wir streben eine Lösung an, in der das Land die Kosten übernimmt und als Pauschale an die Kommunen auszahlt.“ Die Ochtruper SPD ist es dabei aber wichtig, dass der Landtag eine Lösung beschließt, die dafür sorgt, dass der in unserer Stadt übliche Standard des Straßenausbaus auf dem jetzigen Niveau gehalten werden kann.

Für die Ratssitzung am 4. Juli wird die SPD eine Resolution zum Thema einbringen. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Josef Hartmann: „Wir wollen, dass der Rat der Stadt Ochtrup die schwarz-gelbe Landesregierung auffordert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“ Die SPD rechnet mit einer breiten Mehrheit für die Resolution. „Mehr als 450 000 Menschen haben sich bereits in einer Petition für die Abschaffung ausgesprochen. Die Fraktionen im Rat müssen jetzt Farbe bekennen.“ Auch in einer online-Umfrage auf der Facebook-Seite der Ochtruper SPD sprachen sich über 90% der Teilnehmer für die Abschaffung der Beiträge aus.

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