Wichtige Weichenstellung

Die SPD-Fraktion begrüßt den Kauf der Grundstücke zwischen der Weinerstraße 15 und Kniepenkamp 16 bis zum Südwall für den Bau eines neuen Rathauses. „Das ist eine wichtige Weichenstellung für die Entwicklung der Weinerstraße und für ganz Ochtrup“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Vincent ten Voorde. „Nun können Politik und Verwaltung dieses Gebiet, unabhängig vom Investor, nach ihren Vorstellungen entwickeln.“  Bereits im Februar 2018 hat sich der Stadtrat mit großer Mehrheit für die Weinerstraße als Standort für das neue Verwaltungsgebäude ausgesprochen.

Meldungen

SPD und LOV informieren über neue Düngeverordnung

Für landwirtschaftliche Betriebe hat sich mit der neuen Düngeverordnung einiges geändert. Für viele Landwirte bedeuten die neuen Vorschriften erhebliche Einschränkungen und bei den Bauern sorgen die strengeren Vorschriften für Verunsicherung. Grund für die SPD-Ratsfraktion und den landwirtschaftlichen Ortsverein (LOV) eine gemeinsame Infoveranstaltung zum Thema durchzuführen. Die Beteiligung der über 70 Teilnehmern - nicht nur Landwirte - zeigte der Bedarf einer solchen Veranstaltung.  

SPD spricht sich für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus

Derzeit beschäftigt sich die Öffentlichkeit intensiv mit der Frage, ob die Erhebung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunal-Abgabengesetz (KAG) künftig wegfallen soll und die Einnahmeausfälle stattdessen vom Land Nordrhein-Westfalen übernommen werden sollen. Die Ochtruper SPD-Fraktion hat das Thema aufgenommen und dazu vor einigen Wochen eine gut besuchte Informationsveranstaltung organisiert. Nun haben sich die SPD-Kommunalpolitiker positioniert und sprechen sich für eine Abschaffung der Beiträge aus.  

Teuer und ungerecht: SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen

In Nordrhein-Westfalen müssen sich die Eigentümer von Häusern an den Kosten beteiligen, wenn die Kommune vor ihrer Tür eine Straße erneuert, den Gehweg ausbessert oder eine neue Laterne aufstellt. „Wir, die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen, wollen diese sogenannten Straßenausbaubeiträge abschaffen“, sagt der Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Kämmerling. Auf Initiative der SPD-Fraktion in Ochtrup, organisiert durch Vincent ten Voorde, und des SPD-Landtagsabgeordneten des Tecklenburger Landes, Frank Sundermann, erklärte Kämmerling vor rund 50 Zuhörern, warum die Beiträge abgeschafft werden sollten, und wie das Land die Kosten zukünftig übernehmen könnte.