SPD spricht sich für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus

Derzeit beschäftigt sich die Öffentlichkeit intensiv mit der Frage, ob die Erhebung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunal-Abgabengesetz (KAG) künftig wegfallen soll und die Einnahmeausfälle stattdessen vom Land Nordrhein-Westfalen übernommen werden sollen. Die Ochtruper SPD-Fraktion hat das Thema aufgenommen und dazu vor einigen Wochen eine gut besuchte Informationsveranstaltung organisiert. Nun haben sich die SPD-Kommunalpolitiker positioniert und sprechen sich für eine Abschaffung der Beiträge aus.  

Meldungen

Teuer und ungerecht: SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen

In Nordrhein-Westfalen müssen sich die Eigentümer von Häusern an den Kosten beteiligen, wenn die Kommune vor ihrer Tür eine Straße erneuert, den Gehweg ausbessert oder eine neue Laterne aufstellt. „Wir, die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen, wollen diese sogenannten Straßenausbaubeiträge abschaffen“, sagt der Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Kämmerling. Auf Initiative der SPD-Fraktion in Ochtrup, organisiert durch Vincent ten Voorde, und des SPD-Landtagsabgeordneten des Tecklenburger Landes, Frank Sundermann, erklärte Kämmerling vor rund 50 Zuhörern, warum die Beiträge abgeschafft werden sollten, und wie das Land die Kosten zukünftig übernehmen könnte.

Aufwertung des Stadtparks kommt voran

Die Ochtruper SPD freut sich darüber, dass die Aufwertung des Stadtparks vorankommt. In den vergangenen Jahren hat sich die SPD intensiv mit den Möglichkeiten einer Aufwertung des Stadtparks beschäftigt. Auf Initiative der Fraktionen der SPD und B90/Die Grünen wurde 2017 eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe initiiert. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, ein Gesamtkonzept für die Aufwertung des Ochtuper Stadtparks zu erarbeiten. Wie die Verwaltung auf Nachfrage der SPD nun mitgeteilt hat, sind die Maßnahmen für 2019 bekannt.  So soll die Minigolfanlage eine dringend benötigte Aufwertung bekommen und sollen größeren, geschlossenen Mülleimern im Stadtpark installiert werden.  Auch sollen in Absprache mit den Stadtwerken zusätzliche Leuchten installiert werden und bereits vorhandene Beleuchtung ausgetauscht werden.

SPD will eine Herbizidfreie Stadt Ochtrup

Viele Herbizide sind verantwortlich für das in den letzten Jahren unübersehbare extreme Insektensterben und für den Verlust der Artenvielfalt in der Landschaft. Die SPD-Fraktion hat daher einen Antrag gestellt, der beinhaltet, dass die Stadt Ochtrup keine Herbizide auf den kommunalen Flächen mehr einsetzt. Auch soll die Stadt Ochtrup der Initiative „Pestizidfreie Kommunen“ des BUND anschließen.