Meldung:

Rat verschleudert 8000 Euro

SPD Fraktion gegen Umwandlung der Stadtwerke in eine AöR

Für reine Geldverschwendung hält die SPD den jüngsten Beschluss der Ratsmehrheit ein Gutachten zur Umwandlung der Stadtwerke in eine AöR (Anstalt öffentlichen Rechts) umzuwandeln. Es sollen mehr als 8000 Euro investiert werden, um Informationen zu bekommen, die es schon in Hülle und Fülle, nicht zuletzt im Internet, gibt.

Die SPD hatte sich bereits vor der Entscheidung im Rat Informationen von Experten eingeholt. Diesen beantworteten u.a. folgende Fragen:

- Wie hoch sind die Kosten der beratenden Begleitung der Umwandlung und wie ist konkrete Höhe der Grunderwerbsteuern der zu übertragenen gewerblich genutzten Grundstücke? Antwort: Es werden Kosten entstehen die weit über das jetzt für das Gutachten in Auftrag gegebene Volumen hinausgehen.
- Was ändert sich bei der Mitbestimmung der Mitarbeiter im Aufsichtsgremium des Unternehmens? Antwort: Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer entfällt.
- Was bedeutet die Rechtsformänderung für die Position der Politik, insbesondere für den Rat? Antwort: Die Einflussnahme des Bürgermeisters und des Rates wird geschwächt.

Offen blieben die Fragen, ob bei einer Umwandlung des Eigenbetriebes in eine AöR der derzeitige Wirtschaftsprüfer der Stadtwerke weiterhin beratend begleiten darf.

Vincent ten Voorde (SPD), Mitglied des Betriebsausschusses, brachte die Sache auf den Punkt: Was hat eigentlich der Bürger von einer Umwandlung? Alle Informationen deuten darauf hin, dass die Preise für Energie und Abwasser steigen würden, so die Experten. Außerdem wird zurzeit aus Gründen der Wettbewerbsgerechtigkeit auf Europäischer Ebene die Umwandlung von Eigenbetrieben/AÖR in eine GmbH diskutiert. Hier wird schon in Kürze eine Gesetzesänderung erwartet. Der Zwischenschritt zur AÖR würde den Bürger geschätzte 50.000 Euro kosten, ohne etwas davon zu haben.

Wenn keine Vorteile zu erkennen sind, so fragte Werner Kempers zuletzt im Stadtrat, warum sollte man dann die Stadtwerke in eine AÖR umwandeln? Die CDU beantwortete die Frage im Rat so: Es sind Synergieeffekte zu erwarten. Sind damit vor allem Entlassungen gemeint?

Die SPD Fraktion wird diesem Prozess kritisch begleiten, da sie von einer Umwandlung in einer AöR zum jetzigen Zeitpunkt nicht überzeugt ist. Auf unsere Homepage werden wir die Bürger in den kommenden Wochen ausführlich informieren. Auch ein öffentlicher Diskussionsabend zum Thema ist bereits in Planung.